Allen Kauf- und Lieferverträgen liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Widersprechende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers, Bestellers/Käufers und mündliche Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.

Vertragsabschluß

Unsere Angebote, entsprechend den uns übergebenen Auftragsdaten, sind, soweit nicht anders festgelegt, 3 Arbeitstage verbindlich und darüber hinaus freibleibend. Unvollständige oder zweifelhafte Angaben in der Bestellung/Auftrag, die zu Falschlieferungen führen, gehen zu Lasten des Käufers/Bestellers.

Maßgeblich für alle Lieferungen eines Artikels ist die Auftrags-/Bestellnummer unserer Firma. Alle nachträglichen Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden ihm berechnet. Auftragsänderungen und - annullierungen für bereits bestellte oder gelieferte Ware sind nicht möglich.

Abbildungen, Abmessungen und Gewichtsangaben in Informations- und Werbeunterlagen sind unverbindlich.

Druckfehler, Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten.

Preise

Alle Preise (der angegebenen Währung) sind freibleibend und verstehen sich ab Versandort, incl. der gesetzl. Mehrwertsteuer, zzgl. Verpackung und Transportkosten

Lieferzeiten

Alle Waren werden so schnell wie möglich gefertigt und zur Verfügung gestellt. Die Angaben von Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Der Kunde darf Teillieferungen nicht zurückweisen.

Versand und Gefahrenübergang

Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unserer Versandorte, geht die Gefahr auf den Käufer/Besteller über. Versandweg und Verpackung sind unserer Wahl überlassen, ohne daß dafür eine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, übernommen wird. Expresskosten oder Sonderwünsche (Bahnexpress, Schnellpaket) u.a. gehen zu Lasten des Käufers.

Eigentumsrecht

Kontokorrent-/Saldoklausel (Geschäftsverbindungsklausel): Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Einkäufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitg oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel: Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

Druckerzeugnisse

Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedruck, Muster und ähnliche Vorarbeiten im Auftrag des Bestellers werden berechnet. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe durch den Auftraggeber auf ihn über, soweit die Fehler nicht durch technische Mängel der Produktion verursacht werden. Dies gilt auch für sonstige Freigaben des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Für Druckvorlagen, die auf dem Versandweg abhanden kommen, übernehmen wir keine Haftung. Angelieferte Druckvorlagen werden dem zur Verfügung stehenden Druckformat angepasst.

Rückgaberecht

Bei Falschlieferungen sind telefonische Bestellungen von der Rückgabe ausgenommen, da hierbei ein Übermittlungsfehler vorliegen kann. Rücksendungen werden ohne unser schriftliches Einverständnis nicht angenommen und gehen zu Lasten des Versenders wieder zurück. Bei Rücksendung falsch bestellter Ware berechnen wir 20% vom Warenwert als Bearbeitungsgebühr.

Mängelrügen und Gewährleistungen

Der Käufer/Besteller hat die Ware zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Erhalt, schriftlich zu rügen. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Versteckte Mängel müssen ebenfalls unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, des Gewichts usw. rechtfertigen keine Mängelrüge.

Unberechtigte Mängelrügen können wir zum Anlass nehmen, vom Käufer/Besteller die Erstattung der uns entstandenen Kosten zu verlangen. Sind die Beanstandungen berechtigt, leisten wir nach Prüfung, eine Nachbesserung, einen Preisnachlass oder vollwertigen Ersatz. Schlägt die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer/Besteller die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Dieselben Rechte stehen dem Käufer/Besteller zu, wenn wir die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu Unrecht verweigern oder damit in Verzug geraten und der Käufer/Besteller uns eine angemessene Nachfrist, die fruchtlos abgelaufen ist, gesetzt hat.

Die Mangelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachläsiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger nachteiliger, von uns nicht zu vertretender Einflüsse entstehen. Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Empfänger beim Transporteur zu reklamieren. Dieses gilt auch bei einem Schaden, bei dem eine Beschädigung der Verpackung nicht sichtbar ist. Eine Haftung für Schäden, die aus dem Gebrauch von elektronischen Geräten, Software und ähnlichen Artikeln entstehen, schließen wir aus.

Zeichnungen-Unterlagen-Urheberrechte

An Angeboten, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden. Der Besteller übernimmt die Haftung dafür, dass wir mit der Auftragsdurchführung keine Rechte Dritter (Insbesondere Eigentums-, Urheber- und Vervielfältigungsrechte) verletzen. Auf Ware der cardstore-group (cardstore.de / cardstoreonline.de / acrylstore.de / t-shirtstore.de) kann diese in geeigneter Form auf sich hinweisen.

Zahlung

Die Zahlung (Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer) erfolgt grundsätzlich mit unseren Zahlungszielen - vorab per Überweisung, per Nachnahme oder Barzahlung bei Selbstabholung. Rechnungskürzungen, wie überhöhtes Skonto, Skontoabzug außerhalb der Skontofrist, Verpackungs-, Portoabzüge oder sonstige Kürzungen, denen wir nicht zugestimmt haben, bleiben als offene Posten bestehen und werden eingefordert. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren und Zinsen entsprechend HGB berechnet. Nach dem Verstreichen der mit der 3. Mahnung gesetzten Zahlungsfrist kann unsere Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben werden. Gleichzeitig erfolgen weitere Lieferungen ausschließlich gegen Vorkasse.

Wichtige Hinweise

• Ihre Anschrift haben wir in unserer EDV-Anlage gespeichert. Bitte teilen Sie uns Anschriftsänderungen mit, damit wir Ihnen unsere aktuellen Angebote unterbreiten können. Sofern Sie mit Speicherungen Ihrer Daten nicht einverstanden sind, veranlassen wir die sofortige Löschung.
• Bei Bestellern unter 18 Jahren ist die Unterschrift der Erziehungsberechtigten erforderlich.
• Bei Sonderanfertigungen sind wir grundsätzlich berechtigt, produktionsbedingte Über-und Unterlieferungen vorzunehmen.
• Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, besonders BGB, HGB und das Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gerichtsstand ist Essen.
  
  

  Stand September 2009

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